Europäische Zentralbank, Beteiligung an Rechtsetzungsverfahren

Lt. Vertrag zur Gründung der EU und Satzung des ESZB und der EZB ist der EZB die Zuständigkeit übertragen worden, an einschlägigen Recht- setzungsverfahren mitzuwirken. Die erstreckt sich auf Rechtsakte der EZB, beratende Funktion der EZB, Verordnungen der EZB, Entscheidungen der EZB.